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   LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02   

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https://dejure.org/2004,30956
LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02 (https://dejure.org/2004,30956)
LSG Saarland, Entscheidung vom 11.11.2004 - L 1 RA 27/02 (https://dejure.org/2004,30956)
LSG Saarland, Entscheidung vom 11. November 2004 - L 1 RA 27/02 (https://dejure.org/2004,30956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 festgelegten 12 Kalendermonate hinaus - Geburt der Kinder vor dem 1.1.1992 - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
    Dies habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Nichtannahmebeschluss vom 29.03.1996 (1 BvR 1238/95) unter weitgehender Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 07.07.1992 (BVerfGE 87, 1 ff.) bestätigt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bewertung von Kindererziehungszeiten für verfassungsgemäß erachtet, wenngleich für die Begrenzung auf einen Wert von 75 vom Hundert des Durchschnittseinkommens ein sachlicher Grund nicht ohne weiteres ersichtlich sei (vgl. BVerfGE 87, 1 (40)).

    Zwar ist der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in dem durch Kindererziehung bedingten Nachteil bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 Leitsatz 2).

  • BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der

    Auszug aus LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
    Dies habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Nichtannahmebeschluss vom 29.03.1996 (1 BvR 1238/95) unter weitgehender Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 07.07.1992 (BVerfGE 87, 1 ff.) bestätigt.

    Das BVerfG hat in dem vom SG zitierten Nichtannahmebeschluss vom 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95 - (FamRZ 1996, 789 = Juris) die Bestimmung des § 249 Abs. 1 SGB VI für verfassungsgemäß erachtet und insoweit Folgendes ausgeführt:.

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

    Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag -

    Auszug aus LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
    Zu berücksichtigen seien hierbei auch die Ausführungen des BVerfGs zu Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Besteuerung von Familien mit Kindern (Entscheidungen vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - und vom 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 -) und zur Belastung der Familien mit Pflegeversicherungsbeiträgen (Entscheidung vom 03.04.2001).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02
    Zu berücksichtigen seien hierbei auch die Ausführungen des BVerfGs zu Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Besteuerung von Familien mit Kindern (Entscheidungen vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - und vom 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 -) und zur Belastung der Familien mit Pflegeversicherungsbeiträgen (Entscheidung vom 03.04.2001).
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